30. März 2015/Andere

FAKTENCHECK: CT erlaubt keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Hartford, Ct. – Nach der Entscheidung von Gouverneur Dan Malloy, als Reaktion auf die Entscheidung von Gouverneur Mike Pence, den Religious Freedom Restoration Act (RFFA) zu unterzeichnen, eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, die staatlich geförderte Reisen nach Indiana verbietet, brach die konservative Blogosphäre aus und behauptete, Connecticut habe eine ähnliche Gesetz über die Bücher. Haben sie also Recht? Macht dies die Entscheidung von Gouverneur Malloy heuchlerisch?

Nein.

  1. Während Connecticut ein Gesetz zur „Religionsfreiheit“ von 1993 in den Büchern hat, haben wir es auch Dutzende von Gesetzen, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ausdrücklich verbieten. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, Beschäftigung, Wohnen und öffentliche Unterkünfte
  2. Die RFFA von Indiana ist völlig anders und viel umfassender als die von Connecticut. Indianas Version des Gesetzes umfasst Privatpersonen und Privatunternehmen. Während die Version von Connecticut, wie die Huffington Post erklärt, auf religiöse Institutionen beschränkt ist.

Fazit: Das Gesetz von Indiana erlaubt Diskriminierung; Connecticut nicht. Wir dulden keine Diskriminierung. Und wie Gouverneur Malloy heute erneut bewiesen hat, werden wir in unserer Mitte keine Diskriminierung tolerieren. 

Hintergrund:

Das steht in krassem Gegensatz zu Staaten wie Connecticut, die eine RFRA haben, die sich aber nur auf religiöse Institutionen bezieht, nicht auf private Einrichtungen. Und im Gegensatz zu einigen anderen Staaten erlaubt Connecticut auch keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in privaten Einrichtungen oder Institutionen. [HuffingtonPost, 3/30/15]

Das Gesetz zeigt alle Anzeichen dafür, dass es sorgfältig entworfen wurde, um der Gleichstellung neue Hindernisse in den Weg zu legen; und es wurde öffentlich mit irreführenden Behauptungen verkauft, es sei „nichts Neues“. [Der Atlantik, 3/30/15]